Allgemeine Einkaufsbedingungen der KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co.

Stand: Januar 2017

 

Anwendungsbereich

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, gelten für diesen und für alle zukünftigen Aufträge/Verträge ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Auftragsbedingungen. Entgegenstehende oder zusätzliche Bedingungen des Auftragnehmers („Auftragnehmer“) sind für uns nicht bindend, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder wenn wir die Lieferung vorbehaltslos angenommen haben.

 

Auftrag, Angebot

Mündliche Nebenabsprachen zu dem Auftrag/Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Im Fall einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage des Vertrags, bei Unmöglichkeit der Leistung im Rahmen von Verträgen, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben, oder wenn über das Vermögen des Auftragnehmers ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird und der Auftragnehmer seine Leistung noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat, sind wir in jedem Fall zum Rücktritt vom Vertrag oder bei Verträgen, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben, zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

Angebote des Auftragnehmers werden unentgeltlich erstellt; Kostenschätzungen werden nur nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung vergütet.

 

Schriftverkehr

Im gesamten Schriftverkehr hat der Auftragnehmer die von uns bezeichnete Auftragsnummer sowie das Auftrags-/Vertragsdatum und die Materialbezeichnung und/oder Materialnummer anzugeben.

 

Ausführung

Der Auftragnehmer hat ein Qualitätssicherungssystem z. B. gemäß DIN ISO 9001 und/oder DIN ISO 14001 einzurichten und zu unterhalten. Wir sind berechtigt, das System des Auftragnehmers nach vorheriger Abstimmung mit ihm in einem Qualitätsaudit zu überprüfen.

 

Subunternehmer

Die Beauftragung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Auftragnehmer unterwirft den Subunternehmer allen Pflichten, die er uns gegenüber eingegangen ist, und sichert darüber hinaus die Erfüllung dieser Pflichten durch seine Subunternehmer zu.

 

Einhaltung Mindestlohngesetz

Der Auftragnehmer sichert zu, seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes ("MiLoG") fallen, mindestens den gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn nach § 1 MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zu zahlen und alle sonstigen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz zu erfüllen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber beauftragte Subunternehmen ebenfalls zur Zahlung des gesetzlich vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz vertraglich zu verpflichten. Falls der Subunternehmer seinerseits Subunternehmer beauftragt, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass auch sämtliche Subunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

Der Auftragnehmer wird – auf Verlangen des Auftraggebers – monatlich geeignete Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns (insbesondere Unterlagen nach § 17 MiLoG) an den Auftraggeber übermitteln. Der Auftragnehmer ist weiterhin verpflichtet, sich entsprechende Nachweise der von ihm eingesetzten Subunternehmen vorlegen zu lassen und diese zu überprüfen sowie diese dem Auftraggeber auf sein Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Der Auftragnehmer übernimmt zu Gunsten des Auftraggebers sämtliche Kosten, die diesem aufgrund einer Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere durch Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder weiterer Subunternehmer, wegen einer Verletzung des Mindestlohngesetzes durch den Auftragnehmer oder durch Subunternehmer entstehen. Zur Absicherung dieses Anspruches des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen eine Sicherheit in Form einer unwiderruflichen und, mit Ausnahme von der schriftlichen Zahlungsaufforderung in Übereinstimmung mit der jeweiligen Bürgschaft, unbedingten selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern eines zur Vornahme solcher Geschäfte in Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes in angemessener Höhe zu leisten. Die Kosten für die Bürgschaft hat der Auftragnehmer zu tragen.

Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft  gegen das Mindestlohngesetz und/oder die vorgenannten Pflichten, ist der Auftraggeber berechtigt, das zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bestehende Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

 

Transport

Der Auftragnehmer beachtet die in dem Auftrag/Vertrag angegebene Anschrift. Der Transport/Versand hat den Vorschriften über Tarife, Transport und Verpackung auf dem Schienen-, Straßen-, Wasser-, Luftweg usw. (sofern anwendbar) zu entsprechen.

Darüber hinaus sind in den Transportunterlagen die Versandadresse, die Bestellangaben (Bestellnummer, das Bestelldatum, Anlieferstelle, gegebenenfalls der Name des Empfängers und die von uns vergebene bzw. bezeichnete Materialbezeichnung und/oder Materialnummer) anzugeben. Soweit Subunternehmer beauftragt werden, geben sie in sämtlichem Schriftverkehr und in den Transportunterlagen den Auftragnehmer als ihren Kunden sowie das Auftragsdatum an.

Auf der Ladeeinheit ist das Ladeeinheit-Gewicht deutlich sichtbar und dauerhaft anzubringen.

Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche ist der Auftragnehmer zu einer Teillieferung/Teilleistung nur mit unserer Einwilligung berechtigt.

 

Informationen über gefährliche Stoffe, Produktinformationen

Die Liefergegenstände sind nach Maßgabe der Gefahrstoffverordnung und – bei Lieferungen in die Europäische Union – der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union über gefährliche Stoffe/Zubereitungen zu kennzeichnen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns rechtzeitig vor der Lieferung alle erforderlichen Produktinformationen, insbesondere Informationen über die Produktzusammensetzung und die Haltbarkeits-/Brauchbarkeitsdauer, vorzulegen, wie z. B. Sicherheitsdatenblätter, Verarbeitungshinweise, Kennzeichnungsvorschriften, Montageanleitungen, Arbeitsschutzmaßnahmen usw. einschließlich etwaiger Änderungen der vorstehenden Informationen.

 

Verzug

Der von uns im Auftrag angegebene Liefer-/Leistungstermin ist bindend. Der Auftragnehmer unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, wenn die Möglichkeit besteht, dass er zur Erfüllung innerhalb der vereinbarten Frist nicht in der Lage ist. Im Falle des Verzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

Der Auftragnehmer kann die Einwendung, dass Unterlagen oder Informationen, die er von uns benötigt, nicht zur Verfügung gestellt worden seien, nur geltend machen, wenn er diese Unterlagen oder Informationen trotz Übermittlung einer Erinnerung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erhalten hat.

Wir können vereinbarte und verwirkte Vertragsstrafen bis zur Fälligkeit der endgültigen Zahlung verlangen, ohne uns dieses Recht nach § 341 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ausdrücklich vorzubehalten.

 

Leistungsnachweise und Abnahme

Vertraglich vorgesehene Leistungsnachweise sowie die Abnahme erfolgen für uns unentgeltlich und werden vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt.

 

Gewicht/Mengen

Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche gilt im Falle von Gewichtsdiskrepanzen das von uns bei der Untersuchung der erhaltenen Ware festgestellte Gewicht, sofern nicht der Auftragsnehmer nachweist, dass das von ihm zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs berechnete Gewicht nach einem allgemein anerkannten Grundsatz korrekt gemessen wurde. Diese Klausel gilt für Mengen entsprechend.

 

Rechnungstellung und Bezahlung

Rechnungen müssen den geltenden gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Auf der Rechnung sind die Bestellnummer und die Materialnummer zu vermerken. Auf jeder Rechnung ist die gesetzliche Umsatzsteuer getrennt auszuweisen. Rechnungen werden getrennt an die in dem Auftrag/Vertrag angegebene Rechnungsadresse gesendet.

Soweit nicht anders vereinbart, zahlen wir innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen 2% Skonto oder 30 Kalendertagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit der Lieferung der Gegenstände an ihren Zielort (Versandadresse) oder mit der Annahme der Leistung und Eingang der Rechnung an der im Auftrag/Vertrag angegebenen Rechnungsadresse. Zahlungen gelten nicht als Zustimmung zu einer vertragsgemäßen Leistung.

 

Mängelanzeige

Wir untersuchen eingehende Waren lediglich auf offensichtliche äußere (Transport-)Schäden und offensichtliche äußere Abweichungen von der vereinbarten Identität und Menge. Wir zeigen solche Mängel unverzüglich nach erfolgter Lieferung an. Im Übrigen zeigen wir Mängel an, sobald diese im Rahmen unseres üblichen Geschäftsablaufs erkannt werden.

 

Mängelansprüche, Haftung des Auftragnehmers, Verjährung

Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Lieferung/Leistung die versprochenen Eigenschaften und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, die sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, dass ihr Wert oder ihre Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigt ist und dass sie dem Stand der Technik sowie den geltenden Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften entspricht.

Entspricht die Lieferung/Leistung nicht den Erfordernissen der vorstehenden Ziff. 13 oder ist sie in sonstiger Weise mangelhaft, können wir nach unserer Wahl – neben unseren gesetzlichen Ansprüchen – die kurzfristige und unentgeltliche Ersetzung der mangelhaften Waren oder Mängelbeseitigung verlangen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer uns alle Kosten zu ersetzen, die uns unmittelbar oder mittelbar infolge seiner Schlechterfüllung entstehen. In dringenden Fällen oder wenn sich der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet, sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers unverzüglich selbst vorzunehmen oder von einem Dritten vornehmen zu lassen. Hat der Auftragnehmer eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für die Lieferung/Leistung gegeben, können wir – unbeschadet des Vorstehenden – außerdem unsere Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

Der Auftragnehmer haftet für Rechtsmängel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften; er haftet insbesondere dafür, dass die Lieferung/Leistung oder die vertraglich vereinbarte Verwendung keine Patente oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter in dem vereinbarten Empfängerland verletzt. Wird aufgrund einer solchen Verletzung ein Anspruch gegen uns geltend gemacht, stellt uns der Auftragnehmer auf erste Aufforderung von allen Ansprüchen (einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten) frei, denen wir aufgrund oder im Zusammenhang der Geltendmachung solcher Drittrechte ausgesetzt sind. Ohne die Zustimmung des Auftragnehmers dürfen wir keine Vergleiche mit dem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers schließen.

Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers nur auf die gesetzlichen Vorschriften. Auf unsere erste Aufforderung stellt uns der Auftragnehmer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, wenn der Mangel, der den Haftungsanspruch auslöst, vom Auftragnehmer oder seinen Lieferanten verursacht wurde oder zu vertreten ist.

Wir oder von uns beauftragte Dritte sind zur Instandsetzung der gelieferten Sache auch dann berechtigt, wenn dem Auftragnehmer gewerbliche Schutzrechte zustehen.

Die gesetzlichen und/oder vertraglich vereinbarten Ansprüche und Rechte wegen Rechts- und Sachmängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

Neben der Hemmung der Verjährung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wird die Verjährung von Mängelansprüchen und -rechten auch für den Zeitraum zwischen der Anzeige eines Mangels und der Beseitigung dieses Mangels gehemmt. Die Verjährungsfrist beginnt für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen insgesamt von Neuem, wenn diese durch Nacherfüllung in Form der Nachlieferung ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder wenn eine Nacherfüllung in Form der Nachbesserung erfolgt.

 

Versicherung

Der Auftragnehmer hat eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von EUR 5 Mio. pro Versicherungsfall für die Laufzeit des Vertrags einschließlich der Garantie-, Gewährleistungs- bzw. Verjährungsfristen zu unterhalten. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer Unterlagen über seinen Versicherungsschutz vorzulegen; niedrigere Deckungssummen werden im Einzelfall mit uns abgestimmt.

Wir schließen eine Transportversicherung für alle unmittelbar an uns gelieferten Sendungen ab (z. B. Lieferungen im Rahmen von Kaufverträgen, Werk- und Materialverträgen, Wartungsverträgen und Verträgen über speziell hergestellte Produkte, jedoch nicht für die Lieferung von Materialien zur Verwendung durch den Auftragnehmer in unserem Werk).

 

Informationen

Alle Informationen, einschließlich Zeichnungen und sonstige Materialien, die wir für Montage, Betrieb, Instandhaltung oder Instandsetzung der gelieferten Sachen benötigen, werden uns vom Auftragnehmer rechtzeitig ohne besondere Aufforderung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Unsere Rechte aus §§ 434 Abs. 2, 437 BGB bleiben unberührt.

 

 

 

Betreten des Werks-/Baustellengeländes

Beim Betreten unseres Werks-/Baustellengeländes haben alle Personen den Anweisungen unseres Fachpersonals Folge zu leisten. Im Übrigen beschafft sich der Auftragnehmer die für das betreffende Gelände geltenden Vorschriften (wie etwa Sicherheitsvorschriften) und beachtet diese.

 

Abfallentsorgung

Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Lieferungen/Tätigkeiten Abfälle im Sinne des Abfallrechts zurücklässt, verwertet oder beseitigt er diese Abfälle vorbehaltlich einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung auf seine eigenen Kosten und nach Maßgabe der abfallrechtlichen Vorschriften. Besitz, Gefahr und Verantwortlichkeit nach Maßgabe des Abfallrechts gehen mit Entstehung des Abfalls auf den Auftragnehmer über.

 

 

Haftung

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Informationen, Kenntnisse und Materialien wie z. B. technische und sonstige Daten, Messwerte, Verfahren, Geschäftserfahrung, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Zeichnungen und sonstige Unterlagen (im Folgenden: INFORMATIONEN), die er von uns erhält oder in sonstiger Weise aus unserer Sphäre oder der Sphäre einer anderen Konzerngesellschaft erfährt, vertraulich zu behandeln, solche INFORMATIONEN nicht an Dritte weiterzugeben und sie ausschließlich zum Zweck der Ausführung des jeweiligen Auftrags/Vertrags zu verwenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf unsere Aufforderung hin alle INFORMATIONEN, die ihm in körperlicher Form überlassen worden sind, wie etwa Dokumente, Muster, Proben und dergleichen, unverzüglich und ohne Zurückbehaltung von Kopien oder Notizen herauszugeben. Darüber hinaus löscht er seine eigenen Notizen, Aufstellungen und Auswertungen, die INFORMATIONEN enthalten, auf unsere Aufforderung hin unverzüglich und bestätigt uns dies schriftlich. An allen INFORMATIONEN steht uns das Urheberrecht zu.

 

Planungsunterlagen

Alle Zeichnungen, Entwürfe usw., die der Auftragnehmer auf unseren ausdrücklichen Wunsch anfertigt, gehen ohne zusätzliche Vergütung und unabhängig davon, ob sie in Besitz des Auftragnehmers verbleiben, in unser Eigentum über. Etwaige Erklärungen des Auftragnehmers, aus denen das Gegenteil hervorgeht oder die in sonstiger Weise mit dem Vorstehenden nicht vereinbar sind, z. B. wenn solche Erklärungen auf uns ausgehändigten Dokumenten vermerkt sind, sind nicht bindend.

 

Werbematerial

Der Auftragnehmer darf in seinem Informations- und Werbematerial auf die zwischen uns bestehende Geschäftsbeziehung nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung hinweisen.

 

Abtretungsverbot

Abtretungen des Auftragnehmers sind außer in den Fällen des § 354a des Handelsgesetzbuchs (HGB) verboten; Ausnahmen bestehen nur nach den weiteren Regelungen in diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen und werden nur mit unserer schriftlichen Einwilligung wirksam.

Verschiedenes

Beide Parteien dürfen einen Auftrag/Vertrag an eine andere Person nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen, wobei diese Zustimmung nicht unbilligerweise verweigert werden darf; eine solche vorherige schriftliche Zustimmung ist jedoch entbehrlich bei Abtretungen oder Übertragungen, die a) im Rahmen des Übergangs des gesamten oder des im Wesentlichen gesamten Geschäfts der übertragenden Partei oder b) an ein verbundenes Unternehmen der übertragenden Partei erfolgen, vorausgesetzt die übertragende Partei zeigt der anderen Partei die Abtretung vorher schriftlich an. In jedem Fall haftet der Abtretende gesamtschuldnerisch mit dem Abtretungsempfänger hinsichtlich des abgetretenen Auftrags/Vertrags.

Eine verspätete Ausübung eines nach Maßgabe dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen bestehenden Rechts stellt weder einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht noch eine Duldung dar und steht der zukünftigen Ausübung eines solchen Rechts nicht entgegen.

Soweit zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen nach dem Recht irgendeines Landes rechtswidrig, unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird, werden die verbleibenden Bestimmungen hierdurch in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt.

 

Gerichtsstand, anwendbares Recht und Beachtung unseres Code of Conduct

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des satzungsmäßigen Sitzes unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt, Klage bei einem Gericht zu erheben, das für den Ort, an dem der Auftragnehmer eine registrierte Niederlassung unterhält, zuständig ist.

Der Auftrag und das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und uns unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Grundsätze des internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.

Unser Code of Conduct (nachzulesen unter http://www.gasruss.de) liegt der Geschäftsbeziehung zu Grunde und ist hiermit für uns und den Auftragnehmer bindend.

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